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Angepasste Sondernutzung

Zur Förderung und Unterstützung von Handel, Gastronomie und Dienstleistungen in der Innenstadt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28.05.2020 beschlossen, für das Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichen Flächen in der Innenstadt zu verzichten. Bereits bezahlte Sondernutzungsgebühren werden zurückerstattet.
Der Gebührenverzicht betrifft nicht etwaige Teilnahmegebühren an Veranstaltungen oder Märkten. Ein Gebührenverzicht gilt ferner nicht für Werbe- und Infostände sowie Sondernutzungen im Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Anordnungen.

Unabhängig von der Gebührenfreiheit ist die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen zum Zwecke der Sondernutzung nur mit einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis möglich.
Die Möglichkeit der Erweiterung von bisher bereits genehmigten Sondernutzungsflächen ist im Einzelfall mit der Verwaltung zu klären.