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Aktuelles / Veranstaltungen
 

Ordnungsamt

Ob Anmeldung einer öffentlichen Veranstaltung, Fragen zu einem Gewerbe, Antrag auf Plakatierung oder Anträge zur Haltung von Kampfhunden - die Mitarbeiter des Ordnungsamt der Stadt Herzogenaurach stehen für viele Fragen des öffentlichen Lebens in Herzogenaurach zur Verfügung.

Darüberhinaus gehören das Bürgerbüro, das Standesamt und die Friedhofsverwaltung sowie das  Sozialwesen und Rentenamt zum Ordnungsamt.

Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gewerbeamt und Wahlen


Ansprechpartner

Frau Drebinger
Telefon +49 (0) 9132 / 901-275
E-Mail drebinger@herzogenaurach.de

Frau Kraus
Telefon +49 (0) 9132 / 901-171
E-Mail kraus@herzogenaurach.de

Herr Lorenz
Telefon +49 (0) 9132 / 901-170
E-Mail lorenz@herzogenaurach.de

Frau Veser
Telefon +49 (0) 9132 / 901-172
E-Mail veser@herzogenaurach.de

Anmeldung von öffentlichen Veranstaltungen

(Anzeige öffentliche Vergnügung)

Öffentliche Vergnügungen müssen spätestens eine Woche vorher schriftlich angezeigt werden. Die Anzeige ist gebührenfrei.

Veranstaltungen über 1.000 Personen sind erlaubnispflichtig und müssen mindestens vier Wochen vorher angemeldet werden. Die Höhe der Gebühren bei Großveranstaltungen richtet sich nach deren Umfang.

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Öffentliche Fernsehübertragungen im Außenbereich von Gaststätten bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018

Mit Verordnung vom 2. Mai 2018 hat die Bundesregierung für die öffentliche Übertragung von Spielen der Fußballweltmeisterschaft nach 22.00 Uhr eine Ausnahmeregelung geschaffen, da die sonst geltenden Lärmschutzvorschriften nicht eingehalten werden könnten.

Das sogenannte „Public Viewing“ (Öffentliche Fernsehübertragung im Freien) gilt als öffentliche Vergnügung und ist im Ordnungsamt der Stadt Herzogenaurach anzuzeigen. Der entsprechende Vordruck „Anzeige einer öffentlichen Vergnügung“ kann von der Homepage der Stadt Herzogenaurach heruntergeladen werden.

Das Übertragen von Fußballspielen im Außenbereich von Gaststätten wird nicht durch eine Gaststättenerlaubnis umfasst und muss daher im Ordnungsamt der Stadt Herzogenaurach schriftlich angezeigt werden. Die Anzeigen der Gaststätten sind bis spätestens 13. Juni 2018 zu stellen. Mit der Anzeige ist ab einer Zuschauerzahl von 200 Besuchern ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Zudem ist entsprechendes Sicherheitspersonal zu stellen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Überprüfung von derartigen Veranstaltungen immer um Einzelfallentscheidungen handelt, die sich aufgrund der unterschiedlichen Begebenheiten an den jeweiligen Veranstaltungsorten unterscheiden können.

Die Stadt Herzogenaurach hat zwischen dem Schutz der Nachbarschaft am jeweiligen Veranstaltungsort und dem Interesse der Bevölkerung an öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien abzuwägen und deshalb folgende Auflagen festgesetzt:

  • Die Stadt Herzogenaurach genehmigt die Übertragung von 10 Fußballspielen, die um oder nach 20.00 Uhr beginnen (damit können alle Schlussrundenspiele und zusätzlich 2 Vorrundenspiele zur Nachtzeit gezeigt werden – oder alternativ mehr Vorrundenspiele und weniger Schlussrundenspiele).
  • Die Genehmigung der Übertragung gilt nur für die Zeit der Spiele selbst und das Geschehen am Spielfeld. Interviews, Nachgespräche o.ä. aus Übertragungskabinen bzw. – studios vor und nach den Spielen dürfen nicht übertragen werden.
  • Mit Spielschluss (Abpfiff) dürfen keine Getränke mehr im oder für den Außenbereich ausgeschenkt und ausgegeben werden. Die Gäste sind in die Innenräume zu bitten. Die Vorschriften zur Sperrzeit in Innenräumen bleiben unberührt.
  • Die Beschallung ist so einzurichten, dass keine direkte Beschallung der unmittelbaren Nachbarschaft erfolgt. Begleit- oder Livemusik zu Fußballübertragungen im Freien ist nicht gestattet.
  • Eine kurzfristige behördliche Einschränkung der Übertragungen im Freien bei Beschwerden der Anwohner bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  • Die konzessionierte Außenbewirtschaftungsfläche darf nicht überschritten und der Verkehr nicht behindert werden.
  • Die/Der von Ihnen benannte Ansprechpartner/in (Name, Mobil-Nr.) muss jederzeit erreichbar sein.
  • Auf dem Gelände der Sommerkirchweih ist während der Kirchweih (06. - 15.07.) lediglich das Übertragen von bewegten Bildern zulässig, die auf den einzelnen Kellern gezeigt werden können. Eine Übertragung von Fußballspielen mit Ton ist nicht zulässig.
  • Für die Gaststätten, die neben der WM auch After-Kerwa-Partys im Freien anbieten (z.B. Kreis’l und Chillis) sind aus sicherheitsrechtlichen Gründen besondere Vereinbarungen zu treffen.
  • Alle Spiele der deutschen Nationalmannschaft und alle Spiele der Schlussrunden werden auch am adidas & Reebok Outlet Store gezeigt. Für dieses Public Viewing gelten dieselben Auflagen.

Ziel ist es, den interessierten Gastwirten eine Übertragung im Freien zu ermöglichen und gleichzeitig in Kenntnis und Abwägung der nachbarschaftlichen Verhältnisse die Verantwortung dafür zu übernehmen. Maximale Konsequenz bei anhaltenden Anwohnerbeschwerden ist die gänzliche Versagung weiterer Übertragungen im Freien.

Grundsätzlich wird daher empfohlen, die Anzahl der Übertragungen im Freien nach eigenem Ermessen zu reduzieren.

(Siehe auch "Anmeldung von öffentlichen Veranstaltungen")

Feuerwerk / Brauchtumsfeuer

 (Freistellungsantrag Feuerwerk / Anzeige Brauchtumsfeuer)

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 kann auf Antrag auch während des Jahres genehmigt werden. Die Gebühren hierfür betragen 40,00 Euro. Das Abbrennen muss bis spätestens 22.30 Uhr beendet sein.

Brauchtumsfeuer müssen mindestens eine Woche vorher angezeigt werden.

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Gestattungen von vorübergehenden Gaststättenbetrieben

(Antrag nach § 12 Abs. 1 GastG)

Aus besonderem Anlass kann der öffentliche Alkoholausschank vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Größe der Veranstaltung. Die Gestattung ist spätestens eine Woche vor der geplanten Veranstaltung zu beantragen.

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Gewerbeamt (An-, Ab- und Ummeldungen)

Zu den allgemeinen Öffnungszeiten kann beim Ordnungsamt ein Gewerbe an-, um- oder abgemeldet werden.

Die Gebühren hierfür betragen:

  • Gewerbeanmeldung: 40,00 EUR
  • Gewerbeum- und –abmeldung: 25,00 Euro

Erforderliche Unterlagen:

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Für ausländische Staatsangehörige ist zusätzlich die Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung mit einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Gewerbetätigkeit erforderlich (Gewerbeanmeldung)
  • Wenn ein Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist, muss ein Auszug aus dem Handelsregister vorgelegt werden (Gewerbean-/ummeldung)

Weitere Informationen:

http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/5777574439

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Halten von gefährlichen Tieren

(Antrag auf Haltung eines gefährlichen Tieres)

Das Halten von gefährlichen Tieren, z.B. Schlangen, kann auf Antrag genehmigt werden.

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Halten von Kampfhunden bzw. von Kampfhunden der Kategorie 2

(Antrag auf Haltung eines Kampfhundes / Negativzeugnis)

Das Halten von Kampfhunden ist erlaubnispflichtig und kann in Ausnahmefällen auf Antrag genehmigt werden.

Das Halten von Kampfhunden der Kategorie 2 sowie für deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Rassen ist nicht erlaubnispflichtig bei Vorlage eines Wesenstests (Negativzeugnis).

Erforderliche Unterlagen:

  • Gutachten eines Hundesachverständigen (ab dem 18. Lebensmonat; davor Antrag auf Erteilung eines befristeten Negativzeugnisses erforderlich
  • Nachweis einer Hundehalterhaftpflichtversicherung

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Kleine Lotterie/Ausspielung (Tombola)

Die Durchführung dieser Verlosungen ist erlaubnispflichtig und kann auf Antrag genehmigt werden. Die Gebühren hierfür betragen 30,00 EUR. 

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Marktfestsetzungen (Antrag auf Marktfestsetzung)

Auf Antrag können Veranstaltungen, z.B. Märkte, Messen und Ausstellungen, für eine bestimmte Zeit auch für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden.

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Martini-Kirchweih

Für die Martini-Kirchweih findet ein Auswahlverfahren statt.

Bewerbungen sollten daher bis August des laufenden Jahres beim Ordnungsamt eingegangen sein.

Obdachlosenwesen

Ansprechpartner

Frau Kraus
Telefon +49 (0) 9132 / 901-171
E-Mail kraus@herzogenaurach.de

Frau Veser
Telefon +49 (0) 9132 / 901-172
E-Mail veser@herzogenaurach.de

Plakatierung / Plakatierung anlässlich Wahlen

Veranstaltungen in Herzogenaurach dürfen im Gebiet der Stadt mit öffentlichen Anschlägen bekannt gemacht werden.

Die Anzahl der Plakate (Größe: maximal DIN A O – 1189 mm x 841 mm) ist auf höchstens 30 beschränkt. Die Gebühren hierfür betragen 25,00 EUR.

Donwloads

Plakatierung anlässlich Wahlen

Für die Plakatierung bei Wahlen gelten gemäß „Verordnung der Stadt Herzogenaurach über öffentliche Anschläge“ Ausnahmen zur Plakatierung.

Diese Ausnahmen werden aber durch § 1 Abs. 2 dieser Verordnung der Stadt Herzogenaurach über öffentliche Anschläge eingeschränkt. Danach wird für die Plakatierung – auch für Plakatierungen, für die die Ausnahmen nach § 2 gelten – zwingend eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums benötigt. Diese Sondernutzungserlaubnis beinhaltet einige, zusätzliche Regelungen.

Für die Plakatierung bei Wahlen gilt deshalb folgendes Merkblatt

Sommerkirchweih

Das Auswahlverfahren für die Sommerkirchweih findet meist im November/Dezember des Vorjahres statt.

Bewerbungen sollten daher bis spätestens November des Vorjahres beim Ordnungsamt eingegangen sein.

Wochenmarkt

Die Stadt Herzogenaurach veranstaltet jeweils mittwochs und samstags einen sog. „Grünen Wochenmarkt“.
Bewerbungen für Stellplätze sind an das Ordnungsamt zu richten.

Hinweis Vordrucke

Im Ordnungsamt gibt es Anträge zur Maklererlaubnis, zum Reisegewerbe, zum kleinen Waffenschein sowie auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.

Die Mitarbeiter leiten diese dann zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Landratsamt Erlangen-Höchstadt weiter.

Kontakt

Stadt Herzogenaurach
Ordnungsamt

Marktplatz 11
91074 Herzogenaurach

Telefon +49 (0) 9132 / 901-171
Fax +49 (0) 9132 / 901-179
E-Mail ordnungsamt@herzogenaurach.de


Öffnungszeiten
Montag8.30 - 12.30 Uhr
Dienstag 7.30 - 12.30 Uhr
13.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch8.30 - 12.30 Uhr
Donnerstag8.30 - 12.30 Uhr
15.00 -  18.00 Uhr
Freitag 8.30 - 12.30 Uhr